Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundesrates, mit dem die Forderung nach Abschaffung der Künstlersozialversicherung zurückgenommen wurde, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Ausschuss für Kultur und Medien Angelika Krüger-Leißner:

Der Bundesrat hat die Notbremse gezogen. Der Fortbestand der Künstlersozialkasse wird nicht mehr in Frage gestellt. Im Gegenteil, der heutige Beschluss bekräftigt die Fortexistenz der sozialen Absicherung für freiberufliche Künstler und Publizisten in Deutschland. Die Länder haben erkannt, dass der Passus in der Beschlussempfehlung der befassten Fachausschüsse, wonach die Abschaffung der Künstlersozialversicherung gefordert wurde, ein Fehler war.

Allerdings ist der Hintergrund dieses Vorganges ernst zu nehmen. Im Rahmen der laufenden Umsetzung der Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes wird systematisch die Abgabepflicht der Betriebe bezüglich der Künstlersozialabgabe geprüft. Bei zahlreichen, vor allem kleineren Unternehmen, stößt der damit verbundene Aufwand auf Unverständnis. Hier sind wir aufgefordert, nach Lösungen zu suchen. Ein erster Schritt ist getan. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion sind gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) und dem DIHK konkrete Prüfaufträge erarbeitet worden, wie der Aufwand der Unternehmen minimiert werden kann. Zudem hat das BMAS angeboten, mit Informationsveranstaltungen vor Ort in die DIHK-Bezirke zu kommen.

Dies sind ermutigende Ansätze für eine breite Akzeptanz der Künstlersozialversicherung. Nur gemeinsam mit allen Beteiligten steht diese soziale Errungenschaft auf einer soliden Grundlage. Mit dem heutigen Bundesratsbeschluss ist eine Abschaffung vom Tisch und der Weg frei für konstruktive Lösungen

Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 19.09.2008

Am 8. September beschloss der federführende Wirtschaftsausschuss des Bunderats eine Empfehlung, nach der die Künstlersozialkasse abgeschafft werden sollte. Der genaue Wortlaut: "Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird."

In der Folge formierte sich massiver Widerstand. Die AGD lehnt die Abschaffung der Künstlersozialkasse rigeros ab. Der Vorstoß des Wirtschaftsausschusses schadet Künstlern, Designern und Publizisten sowie der deutschen Kulturlandschaft.

Am 19. September wird der Bundesrat über die Ausschussempfehlung beraten. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Empfehlung keine Mehrheit im Bundesrat finden; auch einige Ländern, die im Ausschuss für die Empfehlung gestimmt haben, werden am 19. September die Abschaffung der KSK ablehnen.

Fest steht: Der Bundesrat könnte nicht alleine die KSK abschaffen. Einen solchen weitreichenden Schritt müssten Bundesrat und Bundestag absegnen – im Bundestag besteht eine Mehrheit pro KSK.

Dennoch ist die Empfehlung der Bundesratsausschüsse bedeutsam und schädlich: Zum einen verunsichert eine solche Diskussion die Kulturschaffenden unnötig. Zum anderen gibt ein solches Votum all den Unternehmen und Verbänden Schützenhilfe, die die KSK abschaffen wollen und sich zum Teil seit Jahren nicht an der Finanzierung der KSK durch die Künstlersozialabgabe beteiligten. Erst seit der Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes im letzten Jahr sind verstärkte Kontrollen der abgabepflichtigen Unternehmen vorgenommen worden.

Wir haben einige Informationen rund um die aktuelle Debatte gesammelt – machen Sie sich selbst ein Bild!

bb

Im Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung für 2009 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Abgabesatz von 4,4% ermittelt. Das sind 0,5% weniger als im Jahr 2008. Zwar ist die Summe der zu erwartenden Ausgaben gegenüber 2007 gestiegen, aber auch die Einnahmen werden höher sein. So rechnet die KSK mit steigenden Versichertenzahlen und mit steigenden Einkommen bei diesen Versicherten. cs

Lange führte die Künstlersozialkasse ein recht stilles Dasein. Von Künstlern – so auch Designern – geschätzt und von der Öffentlichkeit – wie auch den Auftraggebern – weitgehend unbemerkt. Die KSK selbst tat relativ wenig, um über sich selbst und die Abgabepflicht für Künstler und vor allem für deren Auftraggeber zu informieren. So gab es zwar weniger Geld, aber auch wenig Aufregung.

Seit dem Inkrafttreten des KSVG-Änderungsgesetzes am 15.6.2007 ist nicht mehr die KSK selbst, sondern die Deutsche Rentenversicherung mit ihren großen Kapazitäten dafür zuständig, die Firmen auf ihre Abgabepflicht zu überprüfen. Und mit einem Schlag ist alles anders: Viele Firmen, die nicht ausreichend informiert waren, sollen große Summen nachzahlen und geben den Druck an die freiberuflichen Designer weiter.

Eine Maßnahme, die Geld zum Wohle der Künstler in die Kassen der KSK spülen soll, führt nun dazu, dass Designer in ihrer Existenz bedroht sind.

Die AGD fordert Aufklärung und Transparenz. "Die Designerinnen und Designer stehen am Pranger, weil Staat und KSK nicht ausreichend informieren", so Aladdin Jokhosha, Vorsitzender der AGD. Und es sollen auch nur für Tätigkeiten, die der Versicherungspflicht unterliegen, Abgaben eingefordert werden.

Zur Zeit befindet sich die AGD im Gespräch mit der KSK. Wir werden Sie auf dieser Seite über die aktuellen Entwicklungen informieren. cs