Pressemitteilungen vom 29. November 2007

15 Forderungen an die Politik: Mehr Rechtssicherheit und bessere Aufklärung über Künstlersozialabgabe

"Die Designwirtschaft ist einer der Wachstumsmotoren der Kreativindustrie -- die Allianz deutscher Designer möchte, dass das so bleibt", erklärt Dr. Aladdin Jokhosha, Vorsitzender der AGD: "Dafür brauchen wir Rechtssicherheit im Urheber- und Steuerrecht, das ist unser wichtigstes Anliegen." Die AGD stellt 15 politische Forderungen vor, die weit über die klassische Wirtschaftsförderung hinaus gehen.

Die derzeitige Rechts-Unsicherheit beginnt beim Urheberrecht: Während jedes Werk eines Fotografen, Journalisten oder Darstellenden Künstlers automatisch urheberrechtlich geschützt ist, müssen Designer eine außergewöhnliche Qualität ihrer Werke belegen. "Die individuelle Prüfung der Schöpfungshöhe ist ein Wirtschaftshemmnis par excellence: Das Urheberrecht sollte gleichermaßen für alle Kreativen gelten und nicht einzelne Urheberbranchen pauschal schlechter stellen", sagt Jürgen Grothues, Stellvertretender Vorsitzender der AGD. Die Folge der bestehenden Rechtslage ist ein finanzielles Risiko: Denn jedes urheberrechtlich geschützte Werk muss mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent veranschlagt werden; fiele das Werk nicht unter das Urheberrecht, kämen auf den Auftraggeber 19 Prozent Mehrwertsteuer zu. Jürgen Grothues: "In der Praxis trägt der Designer bei nicht vorsteuerabzugsberechtigten Auftraggebern wie Öffentlicher Hand, Kulturorganisationen, Kirchen oder Vereinen ein Risiko von derzeit 12 Prozent. Letzten Endes hängt es von der Einzelentscheidung eines Amtsrichters ab, ob sein Werk die ominöse Schöpfungshöhe erreicht. Wir fordern besseren Schutz von Designwerken, mehr Finanzsicherheit und einen einheitlichen Umsatzsteuersatz von 7 Prozent."

Ein anderes heißes Eisen: Die herrschende Praxis bei der Künstlersozialabgabe bedroht die freiberuflichen Designerinnen und Designer. Dr. Aladdin Jokhosha: "Unsere Mitglieder werden vermehrt genötigt, ihren Auftraggebern zu erklären, warum diese die KSK-Abgabe zu entrichten haben. Designern wird in Gesprächen widerrechtlich angetragen, doch bitte die Abgabe zu übernehmen, da sonst der Entzug ihrer Aufträge drohe. Unternehmensverbände empfehlen ihren Mitgliedern, keine Freiberufler mehr zu beauftragen. Genauso wenig wie wir unsere Auftraggeber darauf hinweisen müssen, dass man über keine rote Ampel fahren darf, müssen wir über die gesetzliche Abgabepflicht aufklären. Die Designerinnen und Designer stehen am Pranger, weil Staat und KSK nicht ausreichend infomieren."

Die ausführliche Fassung der 15 Forderungen finden Sie hier.

Zur AGD: Die Allianz deutscher Designer ist mit circa 3200 Mitgliedern der größte Berufsverband und das größte Netzwerk selbstständiger Designer in Europa. Die AGD bietet ihren Mitgliedern berufswirtschaftliche, steuerliche und rechtliche Beratung und Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Boris Buchholz
AGD Pressesprecher